Bürgerforum Burgwedel e.V.

Nichts Neues?

Man könnte meinen, in Sachen Seehafenhinterlandanbindung und Y-Trasse/Güterbahn herrscht Tiefschlaf bei Bahn, Land und Bund. Dieser Eindruck trügt.

Hinter den Kulissen herrscht Hochbetrieb, aber der verursacht zur Zeit keine Schlagzeilen. Bei unserem Antrag auf Auskunftserteilung nach dem Umweltinformationsgesetz blockt das BMVBS immer noch nach Kräften ab. Den ersten Quadratmeter Schriftwechsel hatten wir auf dem Stadtfest auf einer Schautafel veröffentlicht. Wir könnten klagen, aber wären erst nach ca. anderthalb Jahren durch 3 Instanzen. Dann käme Brüssel, wo wir wohl Recht bekämen. Das ist aber eher nicht zielführend.

Am 21. September war in Hünzingen in der Heide ein Arbeitstreffen der Bürgerinitiativen mit der Bahn anberaumt. Bei Schnittchen und Rohgemüse mit Dip wurde uns klargemacht, dass wegen der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 mit Hochdruck eine aktualisierte Aufwandsschätzung für die alte Y-Trasse (deren Raumordnungsverfahren Ende 2016 erlischt) sowie Kosten und Betroffenheiten für die Alternativen wie Bestandsausbau, Güter-X entlang der A7 und den Neubau zwischen Asshausen und Suderburg, ermittelt werden. Das soll bis Ende des Jahres durch sein.
Zeitgleich dazu werden die Kriterien für die Nutzen/Kosten-Analysen jetzt neu erstellt. Ebenso soll die zur Zeit erstellte Verkehrsprognose für 2030 einfließen, die einen verbesserten Modal Split bietet.

Im 1. Quartal 2014 schließlich soll der Norddeutsche Seehafenhinterlandverkehr mit Priorität vor anderen deutschen Verkehrsprojekten mit diesen Kriterien überprüft werden, die noch nie zuvor geprüft oder angewandt wurden, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Man muss kein Pessimist sein um zu vermuten, dass dies nicht reibungslos und im Zeitplan klappen wird. Auch hat die Bahn vergessen zu erwähnen, dass die Ergebnisse so nicht vergleichbar sind, weil die Daten der Alternativrouten von der DB-International (die Truppe, die jüngst einen Auftrag in Saudi Arabien erhalten hat) erstellt wurden, die alte Y-Trasse aber von der DB-Netze, welche andere Kriterien verwendet.

Es wird zur Zeit fleißig nachgearbeitet. 2014 wird also wohl das Jahr der Entscheidungen. Auf die absolut fehlende Bürgerbeteiligung angesprochen, zeigte der Finger der Bahnverantwortlichen auf den Eigentümer (Bund), was aber wohl nur ein Teil der Wahrheit sein dürfte.
Es herrscht eine tiefe Furcht durch Veröffentlichung von Details einen Sturm hervorzurufen, den weder Bahn noch Politik lenken oder kontrollieren könnten. Das sich etwas ändern muss war unstrittig. Aber keiner traut sich.

In Sachen Bürgerbeteiligung hatten wir am 26. September einen sehr interessanten Termin im Niedersächsischen Landtag, den die Kollegen aus Rotenburg bei einem Treffen in Soltau angeschoben haben. Im Landtag herrschte an diesem Abend Hochbetrieb, eine 4 tägige Plenumsdiskussion lief, es ging um den Untersuchungsausschuss in der Paschedag-Affäre usw.

Unser Gesprächspartner war daher nicht sofort verfügbar. Unser Raum war noch von Mitgliedern des Innenministeriums belegt, also haben wir solange mit dem Referenten des Verkehrsministeriums Smalltalk auf dem Flur gemacht.
Die uns von der Bahn genannte Zeitschiene wurde bestätigt, die mangelnde Bürgerbeteiligung und Auskunftsfreudigkeit des BMVBS wird auch vom Verkehrsministerium kritisch gesehen. Irgendwann wurde unser Raum frei und dann saßen wir dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies gegenüber, der sich in all dem Trubel eine halbe Stunde Zeit genommen hat, um von den Bürgerinitiativen deren Sichtweise auf die Problematik mit der Bürgerbeteiligung beim Seehafenhinterlandverkehr zu hören.
Dies fanden wir schon recht bemerkenswert. Recht schnell waren wir uns einig, dass in diesem Fall nicht einfach eine fertige Lösung präsentiert werden kann, von der die Betroffenen dann glauben sollen, dass sorgfältig geprüft und abgewogen wurde. Speziell in Anbetracht der “sportlichen” Zeitschiene erscheint eine für Betroffene nachvollziehbare Entscheidungsfindung unabdingbar, auch um die erwartete Klagewelle in Grenzen zu halten. Dies wurde ja schon mehrfach versprochen, nun sollen endlich Tatsachen folgen.

Bis zum Jahresende 2013 sollen Untersuchungsraum und Kriterien veröffentlicht werden, damit jeder nachvollziehen kann, weshalb bestimmte Linienführungen bevorzugt werden. Dies soll dann auch für die 2014 erwarteten Nutzen/ Kosten-Analysen erfolgen. Das klingt erst einmal recht vielversprechend, aber auch unser Verkehrsminister sagte wörtlich: “Politiker reden immer viel”. Lassen wir uns überraschen, was dabei herauskommt.
Wir bleiben dran.

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