Bürgerforum Burgwedel e.V.

Rückblick auf das 1. Halbjahr 2013

Bis zu -8 Grad sank die Außentemperatur in der Nacht vom 20. Januar 2013, in der sich der Wahlkrimi bei der Landtagswahl in Niedersachsen abspielte. Mittlerweile werden die Tage bereits schon wieder kürzer, da ist eine Zusammenfassung der ersten Jahreshälfte angebracht.

Am 10. Januar fand die gut besuchte Podiumsdiskussion "Güterbahn durch Burgwedel? - was die Parteien dazu sagen" in der Waldschänke in Wettmar statt. Nach der Landtagswahl stimmte uns die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen hoffnungsfroh. Von mehr Bürgerbeteiligung war da die Rede, von Geld für Gutachter und Transparenz.
Am 15. Februar gab es ein Arbeitstreffen bei der DB in Hannover, bei der uns die Zwischenergebnisse der Alternativenprüfung vorgestellt wurden. Wesentliche Neuerung war die Wiederentdeckung der Bedeutung der Amerika-Linie von Langwedel nach Uelzen und weiter nach Stendal für die Abwicklung der verstärkten Warenströme in Ost-West Richtung. Es wurden auch Zahlen zu den bei Auswahl einer Trassenvariante von erhöhter Lärmbelastung betroffenen Haushalten sowie der Anzahl und Länge jeweils betroffener Schutzgebiete gemacht. Klar wurde da schon, dass die Bahn an einen Ausbau des Bestandes äußerst ungern heran wollte und Lösungen wie die Neubaustrecke von Asshausen nach Suderburg (ideal für ICE) oder aber eine neue Strecke entlang der A7 favorisierte. Über Kosten erfuhren wir noch nichts. Dies sollte noch im Frühjahr nachgeholt werden.

Am 18. März war unsere Jahreshauptversammlung, in der wir noch frohen Mutes waren, dass ein konstruktiver Dialog mit der Bahn stattfinden würde. Am 8. April äußerte sich Staatssekretär Ferlemann zu seinem Favoriten als einer Mischform aus Neu- und Ausbau. Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel sprach von Ertüchtigung der Bestandsstrecken mit erheblichem Lärmschutz. Auch das klang ja noch gut.
Am 21. Mai schrieb der Bürgermeister von Burgdorf, Herr Baxmann, erneut einen deutlichen Brief an Herrn Dr. Gube mit der Bitte um Informationen, die man ihm versprochen hatte.
Am 24. Mai hielt Herr Dr. Grube eine Rede im Bahnhof in Uelzen, in dem er noch einmal frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung versprach.
Danach war, abgesehen von einigen Presseartikeln die alle davon ausgingen, dass doch nun langsam mal Entscheidungen oder zumindest Information fällig wären, großes Schweigen in den norddeutschen Wäldern.

Schon bei dem Treffen Ende November 2012 hat uns Herr Dr. Grube wissen lassen, dass Herr Ramsauer ihm "untersagt hat", uns Informationen zu geben. Dieser "Maulkorb" wurde dann im Frühjahr offenbar noch enger geschnallt.
Und dies betrifft nicht nur uns. Bei einem Treffen am 2. Juli 2013 mit SPD Mitgliedern aus dem  Verkehrsausschuss diskutierten diese die Trassenvarianten mit uns anhand von Zeitungsausschnitten - selbst die vorläufige Variantenkarte, die wir im Oktober 2012 von der Bahn bekommen haben, aber nicht veröffentlichen sollten, war ihnen unbekannt.

Wir haben einen Antrag auf Auskunftserteilung über die Variantenuntersuchung nach dem Umweltinformationsgesetz an das BMVBS gestellt. Die erste Antwort war ein Abwimmelversuch. Unser Justitiar hat dem BMVBS jetzt eine Frist bis zum 31.7.2013 gesetzt.
Zur Information: Mittlerweile haben wir das Ergebnis der Untersuchung - aus inoffiziellen Quellen! - Dies kann aber in einem Rechtsstaat nicht der Sinn der Sache sein. Außerdem fehlt uns die Seite 11.

Wir bleiben dran.

Walsroder Zeitung vom 16.4.2013: Ein paar Anmerkungen

Der nebenstehende Artikel der Walsroder Zeitung vom 16. April 2013 (als .pdf-Datei in besser lesbarer Qualität auch in unserem Downloadbereich) enthält eine Menge wichtiger Punkte, aber einige zusätzliche Erläuterungen schaden sicher nicht.
Die im Artikel angesprochene Planfeststellung für die alte Y-Trasse gibt es nicht. Es gibt nur eine alte Raumordnung aus dem Jahre 2001, die 2008 noch einmal um 8 Jahre verlängert wurde. Diese endet am 31.12.2016 und wurde überwiegend für den Personenschnellverkehr mit etwas Güterverkehr in den Nachtstunden erteilt. (Wie auf der Schnellfahrstrecke Hannover - Würzburg, deren nördliche Verlängerung die Y-Trasse werden sollte). Gütertransporte mit Gefahrgut mitten durch das Wassergewinnungsgebiet Fuhrberger Feld sind da sicher kein zentrales Thema.

Wenn man auf Grundlage dieser alten Planungen eine neue Strecke für Güterverkehr in die Welt setzen will, ist man in etwa in der Situation eines Menschen, der sich mit einem Familiensparbuch aus der Kaiserzeit ein neues Auto kaufen will - man hat etwas in der Hand, aber es haben sich mittlerweile einige Dinge geändert und wann man da was bzw. wieviel geltend machen kann, ist recht offen.
Nachvollziehbar ist, dass die Bahn gern eine getrennte Strecke hätte. Diese kann gebaut werden, ohne den Verkehr auf der existierenden Strecke zu behindern und wenn es ein schönes gerades Stück gibt, kann man auch noch Werbung mit schnellerem Personenverkehr machen. Aber dafür braucht man halt Geld, Fläche und Akzeptanz.
Die frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung, die bei der Seehafenhinterlandanbindung als "Pilotprojekt" realisiert werden sollte, hat leider einen holprigen Start. Es gibt ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung aus dem Ministerium des Herrn Ramsauer, in dem selbst die Information der Öffentlichkeit nur auf freiwilliger Basis stattfindet. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung, für die bei Bürgerinitiativen und Bahn praktisch identische Konzepte entwickelt wurden, soll nach mündlichen und schriftlichen Aussagen "später stattfinden", wenn die Vorzugsalternative schon feststeht. Das war irgendwie anders gedacht. Die Rollen der Beteiligten sind undurchsichtig.
Unsere Bahn möchte gern mehr Kapazität, möglichst ohne eigenen Kapitaleinsatz und ohne die Probleme wie bei Stuttgart 21. Da die Bahn kein ganz kleiner Laden ist, gibt es natürlich auch unterschiedliche Meinungen. Die Prognosen, mit denen man die Dringlichkeit des Ausbaus belegt hat, sind mittlerweile deutlich nach unten korrigiert worden (Hamburg minus 36%, Bremische Häfen etwas weniger, Jade-Weser-Port macht Kurzarbeit), das schafft wohl nach Ansicht der Bahn zeitlich Luft.

Weiterlesen: Walsroder Zeitung vom 16.4.2013: Ein paar Anmerkungen

Eine kleine Presseschau aus aktuellem Anlass

Diese Woche findet nicht nur die Hannover Messe statt, sondern auch die 8. Maritime Konferenz in Kiel. Auf dieser Veranstaltung wird es nicht nur um die maroden Schleusen im Nord-Ostsee Kanal gehen, sondern auch das Thema "Seehafenhinterlandverkehr" steht auf der Tagesordnung.

In dem nebenstehenden Artikel aus der Walsroder Zeitung wird die lange Entscheidungsdauer thematisiert, die dazu führt, dass Gewerbegebiete nicht bebaut werden können, weil Teile davon für die alte Y- Trasse reserviert sind. Dies kostet Arbeitsplätze.
Diesen Artikel finden Sie auch als PDF-Datei in unserem Downloadbereich

Die Kreiszeitung/Rotenburg schreibt zur Klausurtagung des Vorstandes des CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser am Sonnabend:

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der gleichzeitig Vorsitzender des Bezirksverbandes Elbe-Weser ist, zu dem jahrelangen Kritikthema Y-Trasse: Ohne eine Entlastung für den steigenden Güterverkehr von und nach Hamburg und Bremen gehe es nicht. Zu den möglichen Lösungen nehme jetzt ein Gutachten des Verkehrsministeriums Stellung, das in diesem Monat präsentiert werde.
Indirekt nannte Ferlemann den Favoriten: eine „Mischform“, bei der Teile des vorhandenen Schienennetzes einbezogen werden. Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bezirksvorsitzender Reinhard Grindel sprach von „Ertüchtigung der Bestandsstrecken“ mit „erheblichem Lärmschutz“.

Und die in Uelzen erscheinende Allgemeine Zeitung schreibt:

Uelzen. Die Stadt Uelzen steht bei der Frage, ob möglicherweise eine Alternativroute zur Y-Trasse durch den Landkreis Uelzen oder die Uhlenköperstadt führen wird, in einem engen Kontakt mit der Deutschen Bahn. Das erklärte Bürgermeister Otto Lukat auf AZ-Nachfrage.

„Wir fühlen uns sehr gut informiert und gehen davon aus, dass die Überprüfung der Alternativtrassen zu Lösungen führt, die für Uelzen vorteilhaft sein können“, so das Stadtoberhaupt. Welche Lösungen das genau sind, lässt Lukat offen.

Zur Erinnerung: Die Deutsche Bahn hat im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in den vergangenen Monaten mögliche Varianten zur geplanten Y-Trasse geprüft. Bei allen Überlegungen geht es um eine bessere Anbindung der Häfen Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg an das Hinterland und um mehr Kapazitäten für die Güterbeförderung. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen seit Ende März vorliegen und dem Bundesverkehrsministerium noch im Frühjahr vorgestellt werden.

Ebenfalls in der Allgemeinen Zeitung war zu Ostern ein Bericht über eine Rede des Bahnchefs Dr. Rüdiger Grube im Hundertwasserbahnhof in Uelzen am 24. Mai 2013, in der er ausgewählten Politikern Ergebnisse der Variantenuntersuchung vorstellen will. Diese Rede ist wohl leider nicht öffentlich.
Sobald wir konkrete Ergebnisse haben, lassen wir Sie teilhaben.

Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2013

Am 18. März 2013 fand die ordentliche Mitgliederversammlung im Alten Posthof in Engensen statt. Zwei Jahre nach Gründung des Bürgerforums war die erste Legislaturperiode abgelaufen und demnach stand die Vorstands-u. Beiratswahl auf der Tagesordnung.

Prof. E.-O. Thiesing (1. Vorsitzender), Thomas Chlouba (2. Vorsitzender), Sabina Wittmann (Schriftführerin) sowie die Beiratsmitglieder Gregor Schneider, Dieter Siedersleben und Hans-Werner Mohrmann wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Lediglich im Beirat und beim Posten des Kassenwartes gab es eine kleine Verschiebung: Die bisherige Kassenwartin Gundula Sattrup wechselt in den Beirat. Lars Dorbandt, welcher Anfang 2011 das Bürgerforum gegründet hatte und aus beruflichen und zeitlichen Gründen zunächst im Beirat aktiv war, übernimmt das Amt des Kassenwartes und gehört somit wieder direkt dem Vorstand an.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei unseren Mitgliedern für die Wiederwahl und wir freuen uns auf weitere 2 Jahre konstruktiver und vertrauensvoller Vorstands-u. Beiratsarbeit! Die vergangene Periode hat - so die einhellige Meinung - allen Beteiligten viel Spaß gemacht.

Den "Bericht des ersten Vorsitzenden" haben wir in unserem Downloadbereich unter Presse, Infos & Links für Sie bereitgestellt. Dort finden Sie auch die Presseberichte der Burgwedeler Nachrichten und der Nordhannoverschen Zeitung. Über diese Artikel haben wir uns sehr gefreut und wir empfehlen Ihnen beide zur Lektüre.