Bürgerforum Burgwedel e.V.

Nichts Neues?

Man könnte meinen, in Sachen Seehafenhinterlandanbindung und Y-Trasse/Güterbahn herrscht Tiefschlaf bei Bahn, Land und Bund. Dieser Eindruck trügt.

Hinter den Kulissen herrscht Hochbetrieb, aber der verursacht zur Zeit keine Schlagzeilen. Bei unserem Antrag auf Auskunftserteilung nach dem Umweltinformationsgesetz blockt das BMVBS immer noch nach Kräften ab. Den ersten Quadratmeter Schriftwechsel hatten wir auf dem Stadtfest auf einer Schautafel veröffentlicht. Wir könnten klagen, aber wären erst nach ca. anderthalb Jahren durch 3 Instanzen. Dann käme Brüssel, wo wir wohl Recht bekämen. Das ist aber eher nicht zielführend.

Am 21. September war in Hünzingen in der Heide ein Arbeitstreffen der Bürgerinitiativen mit der Bahn anberaumt. Bei Schnittchen und Rohgemüse mit Dip wurde uns klargemacht, dass wegen der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 mit Hochdruck eine aktualisierte Aufwandsschätzung für die alte Y-Trasse (deren Raumordnungsverfahren Ende 2016 erlischt) sowie Kosten und Betroffenheiten für die Alternativen wie Bestandsausbau, Güter-X entlang der A7 und den Neubau zwischen Asshausen und Suderburg, ermittelt werden. Das soll bis Ende des Jahres durch sein.
Zeitgleich dazu werden die Kriterien für die Nutzen/Kosten-Analysen jetzt neu erstellt. Ebenso soll die zur Zeit erstellte Verkehrsprognose für 2030 einfließen, die einen verbesserten Modal Split bietet.

Im 1. Quartal 2014 schließlich soll der Norddeutsche Seehafenhinterlandverkehr mit Priorität vor anderen deutschen Verkehrsprojekten mit diesen Kriterien überprüft werden, die noch nie zuvor geprüft oder angewandt wurden, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Man muss kein Pessimist sein um zu vermuten, dass dies nicht reibungslos und im Zeitplan klappen wird. Auch hat die Bahn vergessen zu erwähnen, dass die Ergebnisse so nicht vergleichbar sind, weil die Daten der Alternativrouten von der DB-International (die Truppe, die jüngst einen Auftrag in Saudi Arabien erhalten hat) erstellt wurden, die alte Y-Trasse aber von der DB-Netze, welche andere Kriterien verwendet.

Es wird zur Zeit fleißig nachgearbeitet. 2014 wird also wohl das Jahr der Entscheidungen. Auf die absolut fehlende Bürgerbeteiligung angesprochen, zeigte der Finger der Bahnverantwortlichen auf den Eigentümer (Bund), was aber wohl nur ein Teil der Wahrheit sein dürfte.
Es herrscht eine tiefe Furcht durch Veröffentlichung von Details einen Sturm hervorzurufen, den weder Bahn noch Politik lenken oder kontrollieren könnten. Das sich etwas ändern muss war unstrittig. Aber keiner traut sich.

In Sachen Bürgerbeteiligung hatten wir am 26. September einen sehr interessanten Termin im Niedersächsischen Landtag, den die Kollegen aus Rotenburg bei einem Treffen in Soltau angeschoben haben. Im Landtag herrschte an diesem Abend Hochbetrieb, eine 4 tägige Plenumsdiskussion lief, es ging um den Untersuchungsausschuss in der Paschedag-Affäre usw.

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Infostand auf dem Stadtfest am 8. September

Das kommende Stadtfest am 8. September bietet uns die Möglichkeit, interessierten Mitbürgern Informationen über die eventuell geplante Güterbahnquerung bzw. die Y-Trasse im persönlichen Gespräch zu liefern.

Und natürlich wollen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. Sie finden uns in der Von-Alten-Straße vor dem Notariat Schneider & von Hagen (links neben LUVI).

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Rückblick auf das 1. Halbjahr 2013

Bis zu -8 Grad sank die Außentemperatur in der Nacht vom 20. Januar 2013, in der sich der Wahlkrimi bei der Landtagswahl in Niedersachsen abspielte. Mittlerweile werden die Tage bereits schon wieder kürzer, da ist eine Zusammenfassung der ersten Jahreshälfte angebracht.

Am 10. Januar fand die gut besuchte Podiumsdiskussion "Güterbahn durch Burgwedel? - was die Parteien dazu sagen" in der Waldschänke in Wettmar statt. Nach der Landtagswahl stimmte uns die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen hoffnungsfroh. Von mehr Bürgerbeteiligung war da die Rede, von Geld für Gutachter und Transparenz.
Am 15. Februar gab es ein Arbeitstreffen bei der DB in Hannover, bei der uns die Zwischenergebnisse der Alternativenprüfung vorgestellt wurden. Wesentliche Neuerung war die Wiederentdeckung der Bedeutung der Amerika-Linie von Langwedel nach Uelzen und weiter nach Stendal für die Abwicklung der verstärkten Warenströme in Ost-West Richtung. Es wurden auch Zahlen zu den bei Auswahl einer Trassenvariante von erhöhter Lärmbelastung betroffenen Haushalten sowie der Anzahl und Länge jeweils betroffener Schutzgebiete gemacht. Klar wurde da schon, dass die Bahn an einen Ausbau des Bestandes äußerst ungern heran wollte und Lösungen wie die Neubaustrecke von Asshausen nach Suderburg (ideal für ICE) oder aber eine neue Strecke entlang der A7 favorisierte. Über Kosten erfuhren wir noch nichts. Dies sollte noch im Frühjahr nachgeholt werden.

Am 18. März war unsere Jahreshauptversammlung, in der wir noch frohen Mutes waren, dass ein konstruktiver Dialog mit der Bahn stattfinden würde. Am 8. April äußerte sich Staatssekretär Ferlemann zu seinem Favoriten als einer Mischform aus Neu- und Ausbau. Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel sprach von Ertüchtigung der Bestandsstrecken mit erheblichem Lärmschutz. Auch das klang ja noch gut.
Am 21. Mai schrieb der Bürgermeister von Burgdorf, Herr Baxmann, erneut einen deutlichen Brief an Herrn Dr. Gube mit der Bitte um Informationen, die man ihm versprochen hatte.
Am 24. Mai hielt Herr Dr. Grube eine Rede im Bahnhof in Uelzen, in dem er noch einmal frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung versprach.
Danach war, abgesehen von einigen Presseartikeln die alle davon ausgingen, dass doch nun langsam mal Entscheidungen oder zumindest Information fällig wären, großes Schweigen in den norddeutschen Wäldern.

Schon bei dem Treffen Ende November 2012 hat uns Herr Dr. Grube wissen lassen, dass Herr Ramsauer ihm "untersagt hat", uns Informationen zu geben. Dieser "Maulkorb" wurde dann im Frühjahr offenbar noch enger geschnallt.
Und dies betrifft nicht nur uns. Bei einem Treffen am 2. Juli 2013 mit SPD Mitgliedern aus dem  Verkehrsausschuss diskutierten diese die Trassenvarianten mit uns anhand von Zeitungsausschnitten - selbst die vorläufige Variantenkarte, die wir im Oktober 2012 von der Bahn bekommen haben, aber nicht veröffentlichen sollten, war ihnen unbekannt.

Wir haben einen Antrag auf Auskunftserteilung über die Variantenuntersuchung nach dem Umweltinformationsgesetz an das BMVBS gestellt. Die erste Antwort war ein Abwimmelversuch. Unser Justitiar hat dem BMVBS jetzt eine Frist bis zum 31.7.2013 gesetzt.
Zur Information: Mittlerweile haben wir das Ergebnis der Untersuchung - aus inoffiziellen Quellen! - Dies kann aber in einem Rechtsstaat nicht der Sinn der Sache sein. Außerdem fehlt uns die Seite 11.

Wir bleiben dran.

Walsroder Zeitung vom 16.4.2013: Ein paar Anmerkungen

Der nebenstehende Artikel der Walsroder Zeitung vom 16. April 2013 (als .pdf-Datei in besser lesbarer Qualität auch in unserem Downloadbereich) enthält eine Menge wichtiger Punkte, aber einige zusätzliche Erläuterungen schaden sicher nicht.
Die im Artikel angesprochene Planfeststellung für die alte Y-Trasse gibt es nicht. Es gibt nur eine alte Raumordnung aus dem Jahre 2001, die 2008 noch einmal um 8 Jahre verlängert wurde. Diese endet am 31.12.2016 und wurde überwiegend für den Personenschnellverkehr mit etwas Güterverkehr in den Nachtstunden erteilt. (Wie auf der Schnellfahrstrecke Hannover - Würzburg, deren nördliche Verlängerung die Y-Trasse werden sollte). Gütertransporte mit Gefahrgut mitten durch das Wassergewinnungsgebiet Fuhrberger Feld sind da sicher kein zentrales Thema.

Wenn man auf Grundlage dieser alten Planungen eine neue Strecke für Güterverkehr in die Welt setzen will, ist man in etwa in der Situation eines Menschen, der sich mit einem Familiensparbuch aus der Kaiserzeit ein neues Auto kaufen will - man hat etwas in der Hand, aber es haben sich mittlerweile einige Dinge geändert und wann man da was bzw. wieviel geltend machen kann, ist recht offen.
Nachvollziehbar ist, dass die Bahn gern eine getrennte Strecke hätte. Diese kann gebaut werden, ohne den Verkehr auf der existierenden Strecke zu behindern und wenn es ein schönes gerades Stück gibt, kann man auch noch Werbung mit schnellerem Personenverkehr machen. Aber dafür braucht man halt Geld, Fläche und Akzeptanz.
Die frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung, die bei der Seehafenhinterlandanbindung als "Pilotprojekt" realisiert werden sollte, hat leider einen holprigen Start. Es gibt ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung aus dem Ministerium des Herrn Ramsauer, in dem selbst die Information der Öffentlichkeit nur auf freiwilliger Basis stattfindet. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung, für die bei Bürgerinitiativen und Bahn praktisch identische Konzepte entwickelt wurden, soll nach mündlichen und schriftlichen Aussagen "später stattfinden", wenn die Vorzugsalternative schon feststeht. Das war irgendwie anders gedacht. Die Rollen der Beteiligten sind undurchsichtig.
Unsere Bahn möchte gern mehr Kapazität, möglichst ohne eigenen Kapitaleinsatz und ohne die Probleme wie bei Stuttgart 21. Da die Bahn kein ganz kleiner Laden ist, gibt es natürlich auch unterschiedliche Meinungen. Die Prognosen, mit denen man die Dringlichkeit des Ausbaus belegt hat, sind mittlerweile deutlich nach unten korrigiert worden (Hamburg minus 36%, Bremische Häfen etwas weniger, Jade-Weser-Port macht Kurzarbeit), das schafft wohl nach Ansicht der Bahn zeitlich Luft.

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